Medizinrecht
Medizinrecht · 03. November 2023
Patienten haben aufgrund der Regelungen der DS-GVO einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie ihrer Behandlungsakten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Vorausgegangen war ein Streit zwischen einem Patienten und seiner Zahnärztin.
Medizinrecht · 14. November 2022
Die Heilbehandlung wird nicht nur durch Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten ausgeübt, sondern auch von Heilpraktikern. Diese Behandlung unterliegt wie diejenige durch den Arzt den Regelungen der §§ 630a ff. BGB. Sie muss standardgerecht sein. Andernfalls ist sie fehlerhaft und führt zur Haftung des Heilpraktikers. Die Voraussetzungen hierfür werden in einer neuen Entscheidung des OLG München konkretisiert.
Medizinrecht · 23. Mai 2022
Das Medizinprodukterecht hat im Mai 2021 entscheidende Veränderungen erfahren. Seit dem 26. Mai 2021 ist nun die Verordnung (EU) 2017/745 vom 5. April 2017 in Kraft. Sie ersetzt die bis dahin maßgebliche Richtlinien 93/42/EWG und weitere nationale Umsetzungsakte und erhöht die Anforderungen der Wirtschaftsakteure beim Inverkehrbringen von Medizinprodukten.
Medizinrecht · 22. Februar 2022
Die Debatte um eine Impfpflicht hat mittlerweile auch die neu gebildete Regierung erreicht, deren Ausgang ist indes offen. Die Ständige Impfkommission hat jüngst die Impfung auch für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren empfohlen. Die Entscheidung über die Impfung von minderjährigen Kindern liegt bei den sorgeberechtigten Eltern. Was aber ist zu tun, wenn die Eltern über die Impfung des Kindes uneinig sind? Einen solchen Fall hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden.
Medizinrecht · 16. März 2021
Eine Befreiung von der Verpflichtung zum Bereitschaftsdienst sieht die Bereitschaftsdienstordnung Nds. nur in eng gefassten Ausnahmefällen vor. Sie ist nur aus schwerwiegenden Gründen zulässig. Anerkannte Gründe sind nachgewiesene Krankheiten oder Behinderungen, wenn sich diese zugleich negativ auf den Praxisumfang auswirken.
Medizinrecht · 04. September 2020
Die Abgabe apothekenpflichtiger Medikamente ist auch weiterhin Aufgabe der ortsansässigen Apotheken. Zwar ist dieser Grundsatz mittlerweile insoweit aufgeweicht worden, als dass apothekenpflichtige Arzneimittel auch über den Versandhandel bezogen werden können. Arzneimittelautomaten bleiben jedoch verboten.
Medizinrecht · 25. Juni 2020
Es gibt eine nicht zu unterschätzende Anzahl an möglichen Behandlungsmethoden, die nicht oder nicht vollständig von den Krankenversicherungen übernommen werden. Weiß der behandelnde Arzt, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung deshalb über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren.
Medizinrecht · 20. Mai 2020
Es liegt auf der Hand, dass auch die Lebendorganspende, wie jede medizinische Behandlung, Risiken birgt. Die Besonderheit besteht in Fällen der Lebendorganspende darin, dass sich diese Behandlungsrisiken nicht nur beim erkrankten Patienten verwirklichen, sondern auch beim gesunden Organspender, der umfassend über Risiken und Erfolgschancen des Eingriffs aufgeklärt werden muss.
Medizinrecht · 20. Februar 2020
Am 26. Februar dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer Entscheidung von grundlegender Bedeutung § 217 des StGB für verfassungswidrig erklärt.
Dieser war vor gut vier Jahren, im Dezember 2015, in Kraft getreten und stellte die widerholte Förderung der Selbsttötung unter Strafe. Dem lag die Erwägung des Gesetzgebers zugrunde, dass niemand bei der Entscheidung, seinem Leben ein selbstbestimmtes Ende zu setzen, beeinflusst werden solle.
Medizinrecht · 22. Januar 2020
Die bessere Nutzung der Digitalisierung soll dabei behilflich sein, die Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten zu verbessern.