Arzthaftungsrecht · 29. Dezember 2020
Mit dem selbständigen Beweisverfahren sieht die Zivilprozessordnung (ZPO) ein gerichtliches Verfahren vor, in dem unter bestimmten Voraussetzungen – insbesondere zu Beweissicherungszwecken – Beweismittel erhoben werden können. Es soll eine relativ rasche Beweissicherung ermöglichen, um der beweispflichtigen Partei auch dann eine Beweisführung bei Durchsetzung ihrer Ansprüche zu ermöglichen, wenn diese verlustig zu gehen drohen.
Vertragsrecht · 08. Dezember 2020
Die kuriosesten Geschichten schreibt am Ende doch immer noch das Leben selbst. Unlängst fand eine solche Geschichte nun den Weg zum BGH, der mit seiner Entscheidung wiederum in der geneigten Öffentlichkeit für Erstaunen gesorgt hat. Die Rechtsstreitigkeit ging den Instanzenzug hoch bis zum BGH – dieser hatte schlussendlich die Eigentümerstellung eines Autohauses bzw. einer Familie aus Hessen zu klären und zu beantworten, wem die Eigentumsrechte an einem gestohlenen Van tatsächlich zustehen.
Arzthaftungsrecht · 29. September 2020
Im Rahmen des Arzthaftungsprozesses ist es immer wieder Thema, welche Bedeutung außergerichtlich eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten im gerichtlichen Verfahren zukommen. Insbesondere, wenn das Privatgutachten Behandlungsfehler verneint, lassen Gerichte oft die Tendenz erkennen, die Darlegungslasten eines Behandlungsfehlers zu Lasten der Aktivseite zu überspannen. Dieser Entwicklung ist der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 12.03.2019 nochmals entschieden entgegengetreten.
Medizinrecht · 04. September 2020
Die Abgabe apothekenpflichtiger Medikamente ist auch weiterhin Aufgabe der ortsansässigen Apotheken. Zwar ist dieser Grundsatz mittlerweile insoweit aufgeweicht worden, als dass apothekenpflichtige Arzneimittel auch über den Versandhandel bezogen werden können. Arzneimittelautomaten bleiben jedoch verboten.
Mietrecht · 12. August 2020
Der Bundesgerichtshof hat seine umfangreiche Rechtsprechungspalette zum Thema Schönheitsreparaturen bei Mietwohnungen um weitere aufsehenerregende Entscheidungen (BGH Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) ergänzt.
Medizinrecht · 25. Juni 2020
Es gibt eine nicht zu unterschätzende Anzahl an möglichen Behandlungsmethoden, die nicht oder nicht vollständig von den Krankenversicherungen übernommen werden. Weiß der behandelnde Arzt, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung deshalb über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren.
Deliktsrecht · 02. Juni 2020
Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Sieben der zehn Fahrzeugtopseller 2019 stammten aus dem VW - Konzern. Der Golf war das meistverkaufte Auto in Deutschland. Der Sharan ist mittlerweile ausgelaufen. Mit einem solchen Fahrzeug hatte sich der Bundesgerichtshof in einer am 25.5.2020 verkündeten Entscheidung im Rahmen des sogenannten Dieselskandals zu befassen.
Medizinrecht · 20. Mai 2020
Es liegt auf der Hand, dass auch die Lebendorganspende, wie jede medizinische Behandlung, Risiken birgt. Die Besonderheit besteht in Fällen der Lebendorganspende darin, dass sich diese Behandlungsrisiken nicht nur beim erkrankten Patienten verwirklichen, sondern auch beim gesunden Organspender, der umfassend über Risiken und Erfolgschancen des Eingriffs aufgeklärt werden muss.
Arzthaftungsrecht · 05. Mai 2020
Der Bundesgerichtshof hat bereits in einer älteren Entscheidung vor etwa 25 Jahren deutlich gemacht, dass es bei Schadensersatzansprüchen wegen Behandlungsfehlern dem Arzt als Anspruchsgegner nicht grundsätzlich verwehrt sein kann, sich auf eine Mithaftung des Patienten wegen eines Mitverschuldens zu berufen. Diese n Umstand hat nunmehr das Oberlandesgericht Braunschweig mit seiner Entscheidung vom 28.02.2019 erneut aufgegriffen.
Arzthaftungsrecht · 23. April 2020
Wer Zahnersatz benötigt, stellt häufig fest, dass das, was gewünscht, ist, nicht seitens der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird, sondern aus eigener Tasche zu finanzieren ist. Umso ärgerlicher ist es, wenn der kostspielige Zahnersatz am Ende nicht das hält, was sich der Patient versprochen hat. Das wiederum bedeutet nicht stets, dass ein ärztlicher Fehler vorliegt. Möglich sind auch Komplikationen außerhalb des Machtbereiches des Arztes.

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