Versicherungsrecht · 16. Februar 2023
Stellt eine private Berufsunfähigkeitsversicherung nach einer einmal anerkannten Berufsunfähigkeit ihre Leistungen aufgrund des Fortfalls des Versicherungsfalls ein, muss sie dem Versicherten gegenüber nachvollziehbar begründen, warum ihre Leistungspflicht enden soll. Die formellen Anforderungen an eine solche Einstellungsmitteilung sind hoch. Das Landgericht Verden hat unlängst wieder eine solche Einstellungsmitteilung als formell unwirksam erachtet.
Arbeitsrecht · 08. Februar 2023
Im Jahr 2021 hat sich das Bundesarbeitsgericht in einer für die Praxis außerordentlich wichtigen Entscheidung mit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung befasst. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick, was hier zukünftig unbedingt beachtet werden sollte.
Medizinrecht · 14. November 2022
Die Heilbehandlung wird nicht nur durch Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten ausgeübt, sondern auch von Heilpraktikern. Diese Behandlung unterliegt wie diejenige durch den Arzt den Regelungen der §§ 630a ff. BGB. Sie muss standardgerecht sein. Andernfalls ist sie fehlerhaft und führt zur Haftung des Heilpraktikers. Die Voraussetzungen hierfür werden in einer neuen Entscheidung des OLG München konkretisiert.
Versicherungsrecht · 11. August 2022
Im August 2022 ist das Sozialrechtshandbuch (SRH) im Nomos-Verlag in der nunmehr 7. Auflage erschienen. In dieser Auflage ist der Handbuchbeitrag zum Sozialen Entschädigungsrecht von Prof. em. Dr. Friedhelm Hase gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Mikola Preuß verfasst worden.
Arzthaftungsrecht · 30. Juni 2022
Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich ausweislich eines Anfang dieses Jahres ergangenen Urteils mit einem bemerkenswerten Fall zu befassen. Es hatte die Frage zu beantworten Frage, welche Folgen es hat, wenn das Gericht einen Sachverständigen benennt, der Fragen zu beantworten hat, die nicht in seinem Sachgebiet liegen.
Arbeitsrecht · 14. Juni 2022
Im Arbeitsrecht stellt sich seit der sog. Corona-Pandemie die Frage, wann Arbeitgeber verlangen können, dass sich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gegen Infektionserkrankungen wie Covid-19 impfen lassen. Das Arbeitsgericht Berlin hatte nunmehr zu entscheiden, ob eine fehlende Covid-19-Schutzimpfung eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.
Medizinrecht · 23. Mai 2022
Das Medizinprodukterecht hat im Mai 2021 entscheidende Veränderungen erfahren. Seit dem 26. Mai 2021 ist nun die Verordnung (EU) 2017/745 vom 5. April 2017 in Kraft. Sie ersetzt die bis dahin maßgebliche Richtlinien 93/42/EWG und weitere nationale Umsetzungsakte und erhöht die Anforderungen der Wirtschaftsakteure beim Inverkehrbringen von Medizinprodukten.
Medizinrecht · 22. Februar 2022
Die Debatte um eine Impfpflicht hat mittlerweile auch die neu gebildete Regierung erreicht, deren Ausgang ist indes offen. Die Ständige Impfkommission hat jüngst die Impfung auch für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren empfohlen. Die Entscheidung über die Impfung von minderjährigen Kindern liegt bei den sorgeberechtigten Eltern. Was aber ist zu tun, wenn die Eltern über die Impfung des Kindes uneinig sind? Einen solchen Fall hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden.
Insolvenzrecht · 30. November 2021
Es ist nicht weniger als eine Zeitenwende für den Gläubigerschtz im Anfechtungsprozess. Der BGH stärkt die Position der Gläubiger bei Insolvenzanfechtungen. So wird der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht mehr allein aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit vermutet. Auch eine Kenntnis des Gläubigers davon wird nicht mehr ohne Weiteres unterstellt.
Nachbarrecht · 15. Oktober 2021
Wenige Bereiche des menschlichen Zusammenlebens sind häufiger von ernsthaften Konflikten geprägt als das Nachbarrecht. Deshalb gibt es gesetzliche Vorgaben, die diesen Bereich betreffen und regeln, wann und zu welchen Zwecken beispielsweise ein Nachbargrundstück betreten werden darf.