Medizinrecht · 03. November 2023
Patienten haben aufgrund der Regelungen der DS-GVO einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie ihrer Behandlungsakten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Vorausgegangen war ein Streit zwischen einem Patienten und seiner Zahnärztin.
Arzthaftungsrecht · 18. August 2023
Für 2022 hat der Medizinische Dienst 3.221 Behandlungsfehler bestätigt. In gut 2.700 dieser Fälle sind Folgeschäden für die Patienten eingetreten. Hinzu kommt eine Dunkelziffern, die von Experten auf ein Vielfaches der bekannten Zahlen schätzen.
Haftungsrecht · 01. August 2023
Das Landgericht Verden hat sich mit rechtskräftigem Urteil vom 30. November 2022 zu der Frage geäußert, unter welchen Umständen ein Lieferant wie ein Hersteller nach den Grundsätzen des ProdHaftG als Anspruchsgegner herangezogen werden kann.
Arzthaftungsrecht · 24. Juli 2023
Zu einer ordnungsgemäßen ärztlichen Behandlung des Patienten ist es zwingend geboten, dass dieser ordnungsgemäß über den beabsichtigten Eingriff aufgeklärt worden ist. Verstöße hiergegen führen unter Umständen zur Haftung des Arztes. Jeder ärztliche Eingriff ohne Einwilligung stellt tatbestandlich eine Körperverletzung dar.
Versicherungsrecht · 16. Februar 2023
Stellt eine private Berufsunfähigkeitsversicherung nach einer einmal anerkannten Berufsunfähigkeit ihre Leistungen aufgrund des Fortfalls des Versicherungsfalls ein, muss sie dem Versicherten gegenüber nachvollziehbar begründen, warum ihre Leistungspflicht enden soll. Die formellen Anforderungen an eine solche Einstellungsmitteilung sind hoch. Das Landgericht Verden hat unlängst wieder eine solche Einstellungsmitteilung als formell unwirksam erachtet.
Arbeitsrecht · 08. Februar 2023
Im Jahr 2021 hat sich das Bundesarbeitsgericht in einer für die Praxis außerordentlich wichtigen Entscheidung mit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung befasst. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick, was hier zukünftig unbedingt beachtet werden sollte.
Medizinrecht · 14. November 2022
Die Heilbehandlung wird nicht nur durch Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten ausgeübt, sondern auch von Heilpraktikern. Diese Behandlung unterliegt wie diejenige durch den Arzt den Regelungen der §§ 630a ff. BGB. Sie muss standardgerecht sein. Andernfalls ist sie fehlerhaft und führt zur Haftung des Heilpraktikers. Die Voraussetzungen hierfür werden in einer neuen Entscheidung des OLG München konkretisiert.
Versicherungsrecht · 11. August 2022
Im August 2022 ist das Sozialrechtshandbuch (SRH) im Nomos-Verlag in der nunmehr 7. Auflage erschienen. In dieser Auflage ist der Handbuchbeitrag zum Sozialen Entschädigungsrecht von Prof. em. Dr. Friedhelm Hase gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Mikola Preuß verfasst worden.
Arzthaftungsrecht · 30. Juni 2022
Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich ausweislich eines Anfang dieses Jahres ergangenen Urteils mit einem bemerkenswerten Fall zu befassen. Es hatte die Frage zu beantworten Frage, welche Folgen es hat, wenn das Gericht einen Sachverständigen benennt, der Fragen zu beantworten hat, die nicht in seinem Sachgebiet liegen.
Arbeitsrecht · 14. Juni 2022
Im Arbeitsrecht stellt sich seit der sog. Corona-Pandemie die Frage, wann Arbeitgeber verlangen können, dass sich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gegen Infektionserkrankungen wie Covid-19 impfen lassen. Das Arbeitsgericht Berlin hatte nunmehr zu entscheiden, ob eine fehlende Covid-19-Schutzimpfung eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.